grenzen der macht des bundeskanzlers

1 Junker, Ernst Ulrich. Schon die äußere Erscheinung Adenauers strahlte Autorität aus. Tübingen. So ist von dem ehemaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger bekannt, dass er vor schwierigen Verhandlungen im Kabinett stets eine lustige Anekdote zum Besten geben konnte und einmal, an einem heißen Tag, die Kabinettssitzung kurzerhand in den Park des Palais Schaumburg unter die berühmte Platane verlegt hat. Zudem kann erst der Bundestag den Richtlinien des Kanzlers durch die Gesetzgebung die normative Geltungskraft verleihen. Von seinen engsten Mitarbeiter verlangte Kohl bedingungslose Loyalität. Im Buch gefunden – Seite 30... Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, wobei die Grenzen dabei fließend sind. Um seine Richtlinien bestimmen zu können, ist der Bundeskanzler aus den ... Im Buch gefunden – Seite 80... sie zeigten deutlich die Grenzen der existierenden Managementphilosophie und die ... Bundeskanzleramt: „Ohne das Kanzleramt wäre der Bundeskanzler ein ... 68 GG.) Busse, Volker: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Sie funktionierte, weil Adenauer sein Kabinett mit seiner strengen Führung beherrschte, Diskussionen kaum zuließund keinen Widerspruch duldete. Viel effektiver kann es aber sein, einen Minister im Einzelgespräch umzustimmen, seine Erwartungen, Hoffnungen und Ängsten zu erkennen und zu nutzen, um ihn zu motivieren, die gewünschte Richtlinie zu akzeptieren oder besser noch, gutzuheißen. Die intensive Nutzung persönlicher Kontakte und Netzwerke zur Ausübung der Richtlinienkompetenz war die Taktik eines anderen Bundeskanzlers. Digitalisierung - Meine Daten, meine Entscheidung! - Jede Arbeit findet Leser. Es sei die Taktik der Oppositionsparteien, die USAP für die Gesamtentwicklung verantwortlich zu machen, was ja auch nicht gänzlich unbegründet sei. Deutschland, Frankreich und die EG S. 41 2.4. Die wirkliche Macht liegt beim Parlament und das hätte man auch ohne Bundeskanzler..komplette Frage anzeigen. Knopp, Guido: Kanzler. Österreichs Kanzler Kurz hat sich mit seiner unausgegorenen Coronapolitik eine Watschn eingeholt. In: Ferdinand, Horst: Reden, die die Republik bewegten. 70. Nun hat Merkel zweierlei, um mit der Situation umgehen zu können: ihr festes Nervenkostüm und die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach dem Grundgesetz. Bundespräsident Carl Carstens löste daraufhin das Parlament auf und . Regierungswechsel im Herbst 1982 S. 37 2.2. 29 Vgl. Einen Bundespräsidenten wie Heinemann bräuchte man heute mehr denn je, er versuchte die Gesellschaft, die verschiedenen Meinungen und die . Gerade letzteres ist für die Machtposition nicht gerade zuträglich. 45-70. In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten „Ich will Kanzler bleiben, ich mach' aus meinem Herzen keine Mit dieser Strategie, hinter der natürlich Kalkül und die Zielsetzung der Problemlösung im Sinne des Kanzlers und seiner Richtlinie steckt, ist es leichter, beiden n Kompromisse im Sinne einer „vernünftigen“ Lösung abzuverlangen. Henrik Gast erörtert aus interdisziplinärer Perspektive, wie deutsche Regierungschefs im Kabinett, in der Fraktion, in der Partei, in der Koalition und in der Öffentlichkeit Einfluss ausüben – und welche Grenzen ihnen gesetzt sind. Grenzen des Ansatzes S. 33 1.1.10. 32 Bolz, Norbert: Es geht auch anders. 1991. Die ÖVP stellte dem neuen Bundeskanzler drei Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit. Der Ethikrat wurde von ihm deshalb in seiner Mehrheit mit Befürwortern des Stammzellenimports besetzt und befürwortete wie erwartet nach „eingehenden“ Beratungen den Import. Und wenn man richtig damit umgeht, dann kann man Krisen der eigenen Machtausübung schon durchstehen. Ein Kanzler, der bei der Bevölkerung unbeliebt ist, schlechte Umfragewerte hat und von den Medien dauerhaft kritisiert wird, also wenig öffentliches Ansehen genießt, hat auch um Kabinett bei der Durchsetzung der Richtlinien Schwierigkeiten. Knopp, Guido: Kanzler. Im Buch gefunden – Seite 532Unwillkürlich ist mir bei den Worten des Bundeskanzlers ein Ausspruch ... die der Bundeskanzler ausgesprochen hat : die Grenzen der Macht in Europa seien ... Der Bundeskanzler ist eigentlich nach dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten nur die dritthöchste Person im Staat. Weil dann jeder Minister alle Fachfragen aller anderen Ministerien beurteilen können, also sich einarbeiten müssen. Gleichzeitig aber ist diese Kompetenz auch rechtlich und zeitlich eingeschränkt sowie diversen Kontrollmechanismen unterzogen, um einen Mißbrauch der hohen Kompetenzen zu verhindern. Im Buch gefunden – Seite 353des Kanzlers. ... Von der gewerkschaftlichen Macht der ÖTV wäre nicht viel übrig geblieben, 145 | Willy Brandt: Notizen zum Fall Guillaume. In: ders. Nur mit Hilfe des Kanzleramts kann es dem Bundeskanzler gelingen, über alle wichtigen Vorgänge in den Ressorts informiert zu bleiben und einen detaillierten Gesamtüberblick über die Ressortprobleme unter dem übergeordneten Blickpunkt der Gesamtpolitik zu erhalten. Dass er dann am Ende stets der einzige war, der den Inhalt aller Gespräche kannte, verschaffte ihm einen Informationsvorsprung, der ihm bei der Durchsetzung seiner Richtlinien zupass kam. Seine Selbstdarstellung ... ist bereits die Botschaft.“30. Schwierige und unangenehme Entscheidungen wälzt Schröder gerne auf von ihm eingesetzte Expertenrunden ab, wie zum Beispiel den Ethikrat, der über den Import von embryonalen Stammzellen beraten sollte. Hier sind seine Ausführungen und u nter dem nachfolgenden Bild erfolgt die Richtigstellung und somit Auflösung der erneut versuchten Täuschung. Die Bündnisgrünen stehen nach dem Sieg von Rot-Grün vor einer komplizierten Frage: Wie grenzen sie sich von der SPD ab? 19 Siehe: Hennis, Wilhelm: Richtlinienkompetenz und Regierungstechnik. Der Kanzler bestimmt eine Richtlinie, nach denen die Fachminister handeln müssen und welche diese mit Richtlinienentscheidungen in ihren Ressorts untermauern.10. Es kann sein, dass die Durchsetzung einer Richtlinie nur für einen kurzen Zeitpunkt möglich ist. Ferner braucht er für ihre Durchsetzung die Zustimmung der Mehrheit seiner übrigen Kabinettsmitglieder, seiner Minister, welche die eigentlichen Adressaten der politischen Richtlinien sind und diese in ihren Fachressorts umzusetzen haben. Ja 25%. Die Stärke der Begrenzung der Richtlinienkompetenz durch den Bundestag hängt, wie im Kabinett auch, von den Machtverhältnissen im Parlament ab. Mai 1949 genehmigt und trat am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Einschränkungen der Richtlinienkompetenz, 6. 94. Die Richtlinienpolitik Schröders fußt auf zwei Ansätzen: Der Konsenspolitik und den so genannten Machtworten des Kanzlers. INSA: Vor allem Unzufriedene wollen Direktwahl des Bundeskanzlers. So war im Fall des Ethikrats klar gewesen, dass Schröder den Import der Stammzellen (Richtlinie) befürwortet, die Entscheidung aber einer gewissen ethischen Brisanz nicht entbehrte. Demokratie stärken - Zivilgesellschaft fördern, Wir setzen auf dieser Website Cookies ein. Dezember 1976 (etwa sieben Wochen nach der Bundestagswahl 1976).Schmidt wurde am 16. Es ist die Vertrauensfrage nach Artikel 68. Um sicherzustellen, dass die Ressorts im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers arbeiten, steht dem Kanzler ein umfassender Informationsanspruch zu. 312. Sie sind die Prinzipien des Handelns der Regierung.“1. Berlin, 1993. die Bundeskanzlerin die wichtigste Person in der deutschen Politik. Er wünsche sich eine gesamteuropäische Lösung . Vor allem bei jenen, die Merkel als geschwächt sehen. Nach einem Volontariat beim Bastei-Verlag arbeitete sie als Redakteurin bei Goldene Gesundheit, teuto-Tele und als Reporterin für die RTL-News-Redaktionen in Köln (von Punkt 6 bis RTL Nachtjournal) Hier steht Auf sie kann man sich verlassen: Judith Rakers und Co. sind die beliebten Gesichter der Tagesschau. Eher versucht er, in der Diskussion zu überzeugen, „bittet“, „weist auf etwas hin“, „bringt in Erinnerung“, „bittet um Berücksichtigung“ oder „fordert zu etwas auf“.19 Grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit einzelnen Ministern wird der Kanzler nicht fortwährend beilegen, in dem er den Minister vor seinem Kabinett anfährt, demütigt und bloßstellt. Denn Kanzler sind keine Regimentsobristen, die einfach mal befehlen, was zu sein hat und was nicht. 389 ff.. 30 Appel, Reinhard: Helmut Kohl im Spiegel seiner Macht. Eine Prämie der Macht? Dass die Richtlinien eines Kanzlers ihre Grenzen im Bereich der Politik finden, ist dabei selbstverständlich. Nun ist das freilich mit dem Recht, die Richtlinien zu bestimmen, so eine Sache. Natürlich werden Widersacher demoskopische Negativnachrichten immer nutzen, so wie Seehofer ja den leichten Einbruch der Union und sein persönliches Hoch in den Umfragen als Bestätigung für seine Linie sieht. Junker, Ernst Ulrich: Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: PS: Einführung in die deutsche Außenpolitik, ... Der Informationsanspruch ist zudem auch für das Entstehen von Richtlinien von hoher Bedeutung. Die Führungsposition des Kanzlers wird durch die Leitung der Sitzungen gestärkt und untermauert und hilft bei der Verkündung und Durchsetzung neuer Richtlinien im Kabinett. Dezember 1976 (etwa sieben Wochen nach der Bundestagswahl 1976).Schmidt wurde am 16. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der Bundespräsident übt das . Die Entscheidung des Kanzlers kann dann getrost als neue Richtlinie verstanden werden und ist als solche zu behandeln. Die Richtlinien sind die vorhandenen oder geplante Grundzüge einer Politik, die Prinzipien des Handelns einer Regierung (s.o.). Abschließend sollen Beispiele für Richtlinien die praktische Anwendung der Richtlinienkompetenz aufzeigen und belegen, in welch vielfältiger Weise ein Bundeskanzler in der Bundesrepublik Deutschland von seinem Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, Gebrauch machen kann und Gebrauch gemacht hat. Der Bundeskanzler ist der deutsche Regierungschef. Delegation in Herrenchiemsee“ und Artikel 78 des von Küster und Schmoller für den UnterauschußOrganisationsfragen am 17. Daraus folgt, dass ein Kanzler, der schlecht informiert ist, nur bedingt in der Lage ist, die Richtlinien seiner Politik zu bestimmen. Es ist in der Rechtswissenschaft strittig, ob der Bundespräsident, würde der Bundeskanzler zum Beispiel durch eine schwere Krankheit dauerhaft amtsunfähig oder stürbe er gar, den . Der Bundeskanzler im politischen System der Bundesrepublik hat kein Monopol auf Regierungsentscheidungen und kann kein Recht auf die Gesamtheit der Regierungsentscheidungen beanspruchen. Wie wichtig das öffentliche Ansehen für die Autorität des Kanzlers und damit auch die Richtlinienkompetenz ist, zeigt das Beispiel des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt. Ein beliebter Kanzler, der von Bevölkerung und Industrie bewundert oder geschätzt wird, wird es einfacher haben, seine Richtlinien durchzusetzen. Er kann auf Grund der Ressortautonomie aber nicht unter Übergehung des Ministers selber in dessen Ressort tätig werden, also weder personelle und sachliche Entscheidungen in den Ressorts Kraft Richtlinienkompetenz an sich ziehen, noch unmittelbare Weisungen an die dem Minister unterstellten Behörden und Beamten richten. 391. Opladen, 2000. 2.2 Das Recht der Organisationsgewalt Wilhelm Hennis unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen Regel- und Einzelfallentscheidung.12 Die Einzelfallentscheidung bezieht sich auf einen konkreten, sachbezogenen Aspekt und läßt dem einzelnen Minister im Fachressort keinen weiteren Raum zur Ausgestaltung. Er wird die Richtlinien deshalb neu bestimmen und verändern wollen. 19. Klein, Hans: Die Bundeskanzler. 29.05.2001. Die Möglichkeiten des Kanzlers, seine Richtlinienkompetenz durchzusetzen oder diese für die Erreichung von politischen Zielen, wenn auch verdeckt und ohne die direkte Nutzung des Begriffs, einzusetzen, sind vielfältig. Der CSU hat sie das am vorigen Freitag deutlich zu machen versucht. Unter diesem Gesichtspunkt scheinen die umfangreichen Hilfsrechte, die dem Kanzler zur Ausführung seiner Richtlinienkompetenz zur stehen, und die im ersten Teil beschrieben worden sind, sinnvoll zu sein. Und die für die CDU durchaus wichtige Wahl in Baden-Württemberg im Frühjahr ist für Merkel in der Abwägung wohl eher ein Nebenfaktor. Jede Koalition geht deshalb ein Stück weit zu Lasten der Richtlinienkompetenz. Außerdem haben die Minister einer Koalitionsregierung, die nicht der Partei der Bundeskanzlerin angehören, eine eigene Machtbasis in ihrer jeweiligen Partei. Und natürlich hängt der Erfolg der Richtlinienkompetenz auch von äußeren Faktoren wie der politischen Lage im Ausland, dem Koalitionspartner, der Persönlichkeit der Minister, Koalitionsführer und Oppositionsführer ab. Da Adenauer also keine entsprechenden Ministerien besetzen konnte, wurde er wichtigster Ansprechpartner der Alliierten auch auf diesen Gebieten.
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